Markus Mahl - Bürgermeister Hilpoltstein

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Trocknungsanlage | Braunkohlestaub?

Stellungnahme zur Anfrage der IG TOB (Interessengemeinschaft Trocknen ohne Braunkohlestaub)

(Die Stellungnahmen der anderen Bürgermeister-Kandidaten finden Sie auf der Facebook-Seite der IG TOP.)

Meine Meinung hatte ich u.a. in der Bürgerversammlung in Hofstetten, in mehreren Stadtratssitzungen und in vielen anderen Gesprächen schon mehrfach öffentlich verkündet: Die Befeuerung der Anlage mit Braunkohlestaub ist sicherlich die umweltschädlichste Variante, die wohl auch unter Einsatz modernster (und funktionierender!) Technologie nicht auf eine Ebene mit Erdgas gestellt werden kann. Die Belastung der Luft, Abwässer und der getrockneten Futtermittel ist eindeutig gegeben und in mehreren Bereichen (Thema Radioaktivität) noch gar nicht untersucht. Insofern gibt es nur eine Forderung:
Die Befeuerung mit Braunkohlstaub ist einzustellen!

Meine nun folgenden Anmerkungen mögen wahltaktisch unklug sein, ich halte sie jedoch für erforderlich. Ich will keine Erwartungen wecken, die vielleicht nicht zu erfüllen sind. Und ich meine, zu einer ehrlichen Politik gehört es auch, auf nicht so gern gehörte Dinge hinzuweisen:

  • Genehmigungsbehörde ist das Landratsamt Roth, das bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Genehmigung auch erteilen muss, ein Ermessensspielraum besteht nicht.
  • Die Stadt Hilpoltstein wird im Rahmen des Verfahrens beteiligt. Die Einflussnahme ist relativ gering. Auch bei einem Versagen der Zustimmung durch die Stadt kann das LRA eine andere Entscheidung treffen.
  • Braunkohlestaub ist ein zugelassener und zertifizierter Brennstoff, der eingesetzt werden darf.
  • Die getrockneten Futtermittel werden überprüft und können bei Einhalten der vorgegebenen Werte uneingeschränkt auf den Markt gebracht und verfüttert werden.
  • Die aktuellen gesetzlichen Regelungen sehen keine allumfassende Prüfung von Schadstoffen vor, die im Zusammenhang mit der Trocknung in die Luft, das Abwasser oder auch die Futtermittel gelangen. Forderungen nach bisher noch nicht durchgeführten Messungen/Untersuchungen sind wohl nur sehr schwer durchsetzbar.

Also aufgeben und alles so belassen? Natürlich nicht!
Es gilt:

  • Erhöhung des Drucks auf die Trocknungsgenossenschaft, damit diese "freiwillig" wieder auf die wesentlich umweltfreundlichere Befeuerung mit Erdgas zurückkehrt.
  • Beim Landratsamt Roth darauf dringen, dass dessen Aussage, keinen weiteren Probebetrieb mit Braunkohlestaubbefeuerung mehr zuzulassen, auch umgesetzt wird.
  • Forderung beim Landratsamt, dass die bisherigen Zeiträume für Messungen verkürzt werden.
  • Forderung beim Landratsamt, dass zusätzliche Messungen für bisher noch nicht untersuchte Schadstoffe durchgeführt werden müssen.
  • Verschärfte Kontrolle der festzulegenden Auflagen durch das Landratsamt.
  • Forderung beim Landratsamt, dass durch technische Einrichtungen sichergestellt sein muss, dass bei Genehmigung im Teillastbetrieb die Anlage nicht in einer höheren Auslastung gefahren werden kann.
  • Auf den Landes- und insb. Bundesgesetzgeber einwirken, um zu einer Verschärfung der Grenzwerte und Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu kommen.
  • .....

Alles nicht einfach zu erreichen, machbar nur, wenn die Unterstützung breit angelegt ist. Ich bin gerne bereit, hier meinen Teil als Erster Bürgermeister der Stadt Hilpoltstein beizutragen.

 

 

 


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